Das Bürokratieentlastungsgesetz III

Das Bürokratieentlastungsgesetz III bringt Existenzgründern und kleinen Unternehmen etwas Entlastung von der Bürokratie in Deutschland, die in der Wirtschaft schon lange als größte Hürde für neue Unternehmen wahrgenommen wird. In der Summe ist das 3. Bürokratieentlastungsgesetz jedoch eine weitere Enttäuschung der Großen Koalition, die kaum Impulse in der Wirtschaft setzen wird. So bleibt die Bürokratie weiterhin eine enorme organisatorische und finanzielle Belastung für die Unternehmen in Deutschland.

Vierteljährliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen

Existenzgründer werden von der Pflicht zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen gem. § 18 Abs. 2 S. 4 UStG ausgenommen, zunächst jedoch nur zeitlich befristet ab 2021 bis 2026. Mittels einer Ergänzung in § 18 Abs. 2 UStG werden Existenzgründer anderen Unternehmern i.S.d. § 2 UStG gleichgestellt. Wird die im Kalenderjahr der Existenzgründung zu entrichtende Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500 Euro nicht überschreiten, ist das Kalendervierteljahr der übliche Voranmeldungszeitraum. Erfolgt die Existenzgründung im Laufe des Kalenderjahres, ist die voraussichtlich zu erwartende Umsatzsteuer in einen Jahresbetrag umzurechnen.

Anhebung der Kleinunternehmergrenze

Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Abs. 1 UStG wird erweitert, indem die Umsatzgrenzen angehoben wurden. Die von einem Unternehmer für entgeltlich ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen geschuldete Umsatzsteuer wird nicht erhoben, wenn der in § 19 Abs. 1 S. 2 UStG bezeichnete Jahresumsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer

  • im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro (statt bisher 17.000 Euro) nicht überschritten hat und
  • im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung werden somit zwei maßgebliche Umsatzgrenzen definiert:

  • EUR 22.000 im vorangegangenen Kalenderjahr und
  • EUR 50.000 (voraussichtlich) im laufenden Kalenderjahr.

Die neue Umsatzgrenzen gelten ab 01.01.2020.

Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung

Der Freibetrag gem. § 3 Nr. 34 EStG für spezielle Gesundheitsleistungen oder entsprechende Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen wird von 500 Euro auf 600 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben.

Lohnsteuerpauschale für geringfügig Beschäftigte

Die Möglichkeiten für Unternehmen zur Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügiger Beschäftigung werden verbessert. Eine 25%-ige Lohnsteuerpauschale ist nunmehr bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 Euro (statt bisher 72 Euro) nicht übersteigt (§ 40a Abs. 1 S. 2 EstG). Ferner ist eine 25%-ige Lohnsteuerpauschale zulässig, wenn der durchschnittliche Stundenlohn15 Euro (statt bisher 12 Euro) nicht übersteigt (§ 40a Abs. 4. Nr. 1 EStg).

Zu weiteren Details im Zusammenhang mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III verweise ich auf einschlägige Fachliteratur. Abermals hat es die Große Koalition versäumt, echte Erleichterungen für Existenzgründer und Unternehmen zu schaffen.

Bildnachweis: Bild von Mariann Szőke auf Pixabay

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