Die Umsatzsteuer

Stempel "Umsatzsteuer"Die Umsatzsteuer führt gerade bei Existenzgründern und jungen Unternehmen immer wieder zu Fragen und Unsicherheiten in der Praxis, was zum einen an den schwer verständlichen Vorschriften des UStG liegt, aber auch an der wirtschaftlichen Tragweite dieser Steuer.

Die Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates und somit im Steuersystem des Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar. Mit einem aktuellen Steuersatz von 19% (ermäßigt 7%) ist die wirtschaftliche Tragweite der Umsatzsteuer enorm und der sichere Umgang mit dieser Unternehmenssteuer wichtiger Bestandteil einer erfolgsorientierten Unternehmensführung. Der schwierige und meist mit Unsicherheiten behaftete Umgang mit der Umsatzsteuer resultiert i.d.R. daher, daß die Vorschriften im UStG und die Rechtsprechung regelmäßig geändert und weiterentwickelt werden, auch basierend auf den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH).

Rechtsgrundlagen zur Umsatzsteuer

Die Rechtsgrundlagen zur Umsatzsteuer ergeben sich vor allem durch

  • die Richtlinien der EU zur Umsatzsteuer und der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 112/2006/EG,
  • die 1. Durchführungsverordnung zur 6. Richtlinie zur Umsatzsteuer,
  • das Umsatzsteuergesetz (UStG) und
  • die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV).

Daneben sind insbesondere auch die die Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF-Schreiben) sowie die Verwaltungsanweisungen zu beachten.

Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts

Nach § 2 Abs. 1 UStG betrifft das Thema Umsatzsteuer zunächst jeden Unternehmer im Inland. Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG ist jeder, der eine gewerbliche oder berufliche (= wirtschaftliche) Tätigkeit selbständig und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es dabei nicht an. Im Rahmen der Umsatzsteuer gilt somit jeder als Unternehmer, wer

  • als natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung
  • selbständig und nachhaltig
  • eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
  • zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen

ausübt.

Eine wichtige Ausnahme in diesem System ist die sog. Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG, die zu Beginn der Selbständigkeit ein Wahlrecht gewährt, auf die Erhebung von Umsatzsteuer gegenüber den Kunden zu verzichten, sofern gewissen Umsatzgrenzen nicht überschritten werden. Da die Anwendung der Kleinunternehmerregelung jedoch mit einigen Vor- und Nachteilen verbunden ist, müssen diese sorgfältig gegeneinander abgewägt werden.

Lieferungen und Leistungen

Der Grundtatbestand der Umsatzsteuer ist ein Leistungsaustausch zwischen zwei Beteiligten, der dann vorliegt, wenn

  • ein Unternehmer
  • im Rahmen seines Unternehmens
  • im Inland eine Leistung
  • gegen ein bestimmtes Entgelt

ausführt. Ist eines der o.g. Merkmale nicht gegeben, fehlt es an einem steuerbaren Leistungsaustausch, z.B. bei einer unentgeltlichen Leistung, insbesondere bei Erbschaft oder Schenkung, bei Zahlung eines Schadenersatzes, einer Vertragsstrafe oder einer Versicherungsentschädigung.

Grundsätzlich unterliegen alle Lieferungen oder Leistungen in der BRD der Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich eine Steuerbefreiung (z.B. gem. § 4 UStG) gegeben ist. Dies gilt auch für die Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Unternehmers (Entnahmen) sowie für unentgeltliche Wertabgaben, insbesondere für die Kfz-Nutzung für private Zwecke. Weitere Sonderregelungen bestehen für Lieferungen und Leistungen im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Entstehung der Umsatzsteuer

Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer für eine Lieferung oder Leistung, sobald diese vom leistenden Unternehmer ausgeführt worden ist (Sollbesteuerung). Ab diesem Zeitpunkt entsteht für den leistenden Unternehmer auch das Recht (bzw. bei Lieferung oder Leistung an einen anderen Unternehmer die Verpflichtung) zur Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung mit Ausweis der entsprechenden Umsatzsteuer. Eine wichtige Ausnahme von dieser Regel ist die sog. Anzahlung (= Vorauszahlung vor Leistungserbringung).

Die Pflicht zur Anmeldung der Umsatzsteuer an das Finanzamt mittels Umsatzsteuervoranmeldung entsteht

  • im Falle der Sollbesteuerung mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen (oder Teilleistungen) ausgeführt worden sind;
  • im Falle der Istbesteuerung mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte für die verkauften Waren oder die entrichteten Leistungen vereinnahmt wurden.

Im Falle der Sollbesteuerung muß der Unternehmer die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, auch wenn er den Rechnungsbetrag noch garnicht erhalten hat. Die entsprechende Umsatzsteuer muss also vorfinanziert werden. In der Praxis ist es daher i.d.R empfehlenswert, beim Finanzamt die Umstellung auf die sog. Istbesteuerung gem. § 20 UStG zu beantragen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Berechnung der Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer berechnet sich nach dem für den Umsatz maßgeblichen Steuersatz und der sog. Bemessungsgrundlage, wozu alles gehört, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Lieferung oder Leistung zu erhalten. Die vom Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer gehört jedoch nie zur Bemessungsgrundlage. Auch freiwillige Zuzahlungen an den leistenden Unternehmer (z.B. Trinkgelder) erhöhen die Bemessungsgrundlage.

Beispiel: Unternehmer A verkauf an B ein Auto, für das B insgesamt EUR 1.190,00 bezahlt. Unternehmer A muß also 19% aus EUR 1.190,00 herausrechnen, so daß sich eine Bemessungsgrundlage in Höhe von EUR 1.000,00 ergibt.

Ordnungsgemäße Rechnung

Die Rechnung des leistenden Unternehmers spielt im System der Umsatzsteuer eine bedeutende Rolle. Laut BGB handelt es sich bei der Rechnung um eine gegliederte Aufstellung einer Geldforderung, die sich aus einer Warenlieferung oder einer sonstigen Leistung ergibt und dem Schuldner eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglicht. Eine Rechnung wird regelmäßig in schriftlicher Form ausgestellt, muss jedoch nicht unterschrieben werden. Während die Rechnung beim leistenden Unternehmer eine zentrale Dokumentationsfunktion für die geschuldete Umsatzsteuer übernimmt, ist sie beim Leistungsempfänger zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt.

Die wichtigsten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung ergeben sich aus § 14 UStG und betreffen folgende Angaben:

  • vollständiger Name und Anschrift des Unternehmers und des Leistungsempfängers;
  • Steuernummer oder USt-IdNr. des Unternehmers;
  • Ausstellungsdatum der Rechnung;
  • fortlaufende Rechnungsnummer;
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Waren oder Art und Umfang der Leistung;
  • Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Lieferung oder sonstigen Leistung;
  • Entgelt, aufgeschlüsselt nach Steuersätzen;
  • ggf. im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, z. B. Skonto oder Rabatt;
  • anzuwendender Steuersatz und Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer; ggf. Hinweise auf evtl. Aufbewahrungspflichten oder eine Steuerbefreiung.

Das Recht des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug ist ein Kernelement im europäischen Umsatzsteuerrecht. Die allgemeinen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind in § 15 Abs. 1 UStG geregelt.

Umsatzsteuervoranmeldungen und Dauerfristverlängerung

Der selbständige Unternehmer muß gem. § 18 Abs. 1 UStG regelmäßig

  • innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums
  • auf elektronischem Wege
  • eine Umsatzsteuer-Voranmeldung bei seinem Finanzamt einreichen und
  • innerhalb dieser Frist den selbst berechneten Zahlbetrag an das Finanzamt abführen.

In der Umsatzsteuer-Voranmeldung muß der Unternehmer seine Ausgangsumsätze und die hierauf berechnete Umsatzsteuer sowie seine Vorsteuerbeträge aus Rechnungen anderer Unternehmer anmelden. Die vom Unternehmer berechnete Umsatzsteuer ist nach Abzug der Vorsteuerbeträge an das Finanzamt abzuführen. Grundsätzlich erfolgt die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für das Kalendervierteljahr, aber der Voranmeldungszeitraum kann sich auf den Kalendermonat oder das Kalenderjahr verkürzen oder verlängern. Dies ist regelmäßig abhängig vom Umsatzsteuerergebnis im vorangegangenen Kalenderjahr.

Bei neu gegründeten Unternehmen ist der Voranmeldungszeitraum

  • im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit und
  • im folgenden Kalenderjahr der Voranmeldungszeitraum

grundsätzlich der Kalendermonat.

Die Abgabefrist für die Umsatzsteuervoranmeldung kann auf Antrag des Unternehmers um einen Monat verlängert werden (= Dauerfristverlängerung).

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

Grundsätzlich schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, die er in seiner Rechnung ausweist. Bei bestimmten Werklieferungen und sonstigen Leistungen i.S.d. § 13b UStG wird jedoch der Leistungsempfänger zum Schuldner der Umsatzsteuer. Dies betrifft in erster Linie

  • Werklieferungen und sonstige Leistungen, die von ausländischen Unternehmern im Inland erbracht werden,
  • sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Bauwerken und
  • Reinigungsleistungen von Subuternehmern im Bereich der Gebäudereinigung.

Steuerbefreiungen

In § 4 UStG sind Lieferungen und Leistungen aufgeführt, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Die wichtigsten Steuerbefreiungen betreffen die

  • Ausfuhrlieferungen,
  • innergemeinschaftliche Lieferungen und
  • freiberuflichen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin als Arzt, Zahnarzt, Physiotherapeuten oder Heilpraktiker usw.

Ob und inwieweit eine Tätigkeit nach § 4 UStG steuerfrei ist, sollte jedoch in jedem Einzelfall mit einem Steuerberater erörtert werden.

Muster und Vorlagen zur Umsatzsteuer

Muster und Vorlagen für Kleinunternehmer (Vorlagen-Paket, 100 Seiten, 9,32 MB*)
Musterrechnungen (Excel, 8 Seiten, 230 KB*)
Vorlagen-Paket Rechnungen (ZIP-Archiv, 7 Seiten, 2,92 MB*)

Bildnachweis: © Jonas Wolff – Fotolia.com



One Comment to “Die Umsatzsteuer”

  1. Jay sagt:

    Ich habe gerade vom Finanzamt Sankt Augustin eine Umsatzsteuersche4tzung ffcr das 4.Quartal 2012 und das 1. Quartal 2013 beokmmen , obwohl ich das Finanzamt zuvor auf die gerade erst ergangene Entscheidung des BFH vom April 2013 und die erzielte Einigung im Vermittlungsausschudf vom 5.6.2013 hingewiesen habe.Werde jetzt natfcrlich gegen die Sche4tzung Einspruch einlegen und hilfsweise Aussetzung der Vollziehung beantragen.Wenn das dann nicht klappt ,werde ich wohl oder fcbel beim FG Kf6ln Aussetzung der Vollziehung gem.a7 69 FGO beantragen.Aber schauen wir mal, wie es sich entwickelt.In 2011 wurde ich z.B. noch zur Gewerbesteuer veranlagt, obwohl der BFH in 2009 bereits entschieden hatte , dass Berufsbetreuer nicht der Gewerbesteuer unterliegen.Kommentar des Sachbearbeiters damals: mein Gewerbesteuerkommentar ist noch aus 2009 .Manches le4uft bei der Finanzverwaltung offensichtlich etwas langsamer.

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