Gewerbesteuer und Gewerbesteuerpflicht

GewerbesteuerDie Gewerbesteuer gehört zu der Gruppe der Realsteuern, die im wesentlichen auf Basis des Gewerbeertrags eines Unternehmens berechnet wird, aber sich im Laufe der Zeit zunehmend zu einer Substanzsteuer entwickelt hat. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden und in dieser Form nur in Deutschland zu finden. 

Die Rechtsgrundlagen lassen sich im Gewerbesteuergesetz (GewStG), in der GewSt-Durchführungsverordnung (GewStDV) und in den GewSt-Richtlinien finden. Nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers sollte mit der Gewerbesteuer die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs besteuert werden. Inzwischen enthält die Bemessungsgrundlage jedoch zahlreiche ertragsunabhängige Komponenten, wodurch auch zunehmend die Substanz eines Unternehmens besteuert wird. Steuerschuldner ist immer der Unternehmer, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird oder die Gesellschaft. Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat insbesondere bei der Gewerbesteuer erhebliche Veränderungen verursacht, wobei die wichtigsten die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben, den Wegfall des Staffeltarifs und die Änderung der Gewerbesteuermesszahl betreffen.

Steuergegenstand

Wer in Deutschland einen Gewerbebetrieb unterhält, unterliegt der Gewerbesteuerpflicht. Steuergegenstand nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers ist die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes, die auf Basis des ertragsteuerlichen Gewinns berechnet wird. Ausgangswert für die Ermittlung des Gewerbertrages ist der Gewinn, also

  • bei einem Einzelunternehmen der Gewinn aus Gewerbebetrieb;
  • bei einer Personengesellschaft der Gewinn lt. einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung,
  • bei einer GmbH und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) das Einkommen.

Freiberufler, Künstler und ähnliche Selbständige unterliegen dagegen nicht der Gewerbesteuerpflicht und müssen daher auch keine Gewerbesteuererklärung abgeben.

Berechnung der Gewerbesteuer

Der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Gewinn wird durch sog.  gewerbesteuerrechtliche

  • Hinzurechnungen vermehrt
  • und Kürzungen vermindert.

Nach Berücksichtigung etwaiger Gewerbeverluste aus den Vorjahren ergibt sich ein vorläufiger Gewerbeertrag, der auf volle 100 Euro abgerundet wird. Nach Abzug des Freibetrages bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften ergibt sich der  Gewerbeertrag, der seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 mit einer einheitlichen Steuermeßzahl von 3,5% multipliziert wird, wodurch sich der Steuermeßbetrag ergibt. Dieser wird erneut mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde (in München z.B. 490%) multipliziert. Im Ergebnis erhält man die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer.

Die Berechnung erfolgt also in einem zweistufigen Verfahren, wobei in der 1. Stufe zunächst das örtlich zuständige Finanzamt auf Basis der Gewerbesteuererklärung den Steuermeßbetrag ermittelt und durch Bescheid über den Gewerbesteuermeßbetrag festsetzt. Dieser Steuerbescheid über den Gewerbesteuermeßbetrag dient als Grundlage für die jeweilige Gemeinde, die in der 2. Stufe unter Anwendung ihres jeweiligen Hebesatzes die tatsächlich zu zahlende Steuer ermittelt und durch Gewerbesteuerbescheid festsetzt. Bei dem Bescheid über den Gewerbesteuermeßbetrag handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, der von der Gemeinde zwingend zu beachten ist.

Hinzurechnungen und Kürzungen

Mittels der Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG und der Kürzungen gem. § 9 GewStG werden Elemente in die Bemessungsgrundlage einbezogen bzw. ausgeschieden, um so die objektivierte Wirtschaftskraft des Gewerbebetriebes zu berechnen. Infolge der Hinzurechnungen und Kürzungen kann die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer deutlich abweichen.

Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer

Seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 ist die gezahlte Gewerbesteuer bei der Ermittlung der Einkommensteuer gem. § 4 Abs. 5b EStG 2008 nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar. Gleiches gilt für Kapitalgesellschaften bei der Ermittlung der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Infolgedessen zählt diese nach geltender Rechtslage zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben und bleibt bei der Ermittlung des Gewinns vollständig unberücksichtigt. Zum Ausgleich erfolgt gem. § 35 EStG bei Inhabern eines Einzelunternehmens und bei Gesellschaftern einer Personengesellschaft eine Anrechnung der bezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer in Höhe des 3,8-Fachen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages, allerdings begrenzt auf den tatsächlich gezahlten Steuerbetrag. Bei der GmbH gibt es eine solche Anrechnung dagegen nicht.

Anrechnung auf Einkommensteuer

Inhaber eines Einzelunternehmens und die Gesellschafter einer Personengesellschaft erhalten bei der Einkommensteuer eine Ermäßigung in Form der Anrechnung gezahlter Gewerbesteuer. Diese beträgt seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 das 3,8-Fache des Gewerbesteuermeßbetrages. Durch diese Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird bewirkt, daß die gezahlte Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380% keine zusätzliche Steuerbelastung darstellt.

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