Gründungszuschuss für Existenzgründer

Geld für ExistenzgründerDer Gründungszuschuss für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt neu geregelt. Leider sind die Änderungen – anders als der Name des neuen Gesetzes vermuten lässt – für Existenzgründer mit einigen Nachteilen verbunden, die ich nachfolgend kurz vorstellen will. Neuerdings liegt es im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit, Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit mit dem Gründungszuschuss finanziell zu unterstützen. Umso wichtiger ist es, den Antrag auf Gründungszuschuss mit einem perfekten Businessplan gut vorzubereiten.

Der Gründungszuschuss für Existenzgründer

Nach dem Durchlauf des Gesetzes (zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt) im Vermittlungsverfahren hat der Bundesrat  am 25.11.2011  zugestimmt, so dass dieses seit 01.01.2012 in Kraft ist.

In der ersten Förderphase des Startups wurde der Gründungszuschusses zur Ermessensleistung der Arbeitsagentur ausgestaltet, d.h. der frühere Rechtsanspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses bei Vorliegen der Voraussetzungen ist weggefallen. Es gilt der Vorrang der Vermittlung in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, was den Rückgang der geförderten Startups ebenfalls erklärt. Die erforderliche Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wurde von 90 auf 150 Tage erhöht. Die 1. Förderphase (Gründungszuschuß + Pauschale für KV/PV i.H.v. EUR 300,00) wurde von 9 auf 6 Monate verkürzt und die 2. Förderphase (Pauschale für KV/PV i.H.v. EUR 300,00) von 6 auf 9 Monate verlängert. Obwohl der Gesamtförderzeitraum weiterhin 15 Monate umfasst, ist die finanzielle Förderung der Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit (dank CDU/CSU und FDP) betragsmäßig eklatant gesunken. Die finanzielle Förderung endet mit Erreichen der Regelaltersgrenze, die sich ab dem 1.1.2012 schrittweise über das 65. Lebensjahr hinaus verlängert.

Businessplan ist wichtigster Baustein

Da inzwischen kein Rechtsanspruch mehr auf den Gründungszuschuss besteht, ist die Zahl der geförderten Startups deutlich gesunken, während die Bedeutung des Businessplans mehr denn je zugenommen hat. Letzteres ist leider nach wie vor für viele Existenzgründer eine hohe Hürde, obwohl es inzwischen für die meisten Berufe und Branchen guter Muster und Vorlagen bzw. smarte Anleitungen zur Erstellung eines Businessplans gibt.

Ein guter Businessplan zeichnet sich vor allem durch

  • eine einfache und klare Sprache,
  • eine übersichtliche Form und einen logischen Aufbau sowie
  • den Verzicht auf technische Details zugunsten
  • einer Präsentation der Wettbewerbsvorteile, der Geschäftschancen und der aktuellen Marktlage

aus.

In jedem Fall ist es empfehlenswert, den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) zu beantragen, mit dem man zunächst eine kostenfreie Beratung durch einen Gründungsexperten und dessen professionelle Einschätzung des Businessplans in Anspruch nehmen kann.

Voraussetzungen für den Gründungszuschuss

Die Voraussetzungen für die finanzielle Förderung der Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit ergeben sich im wesentlichen aus § 93 SGB III. Hiernach kann (= Ermessen) die Arbeitsagentur für Arbeit einem Existenzgründer einen Gründungszuschuss gewähren, wenn

  • bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 beruht,
  • die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachgewiesen ist,
  • die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit dargelegt sind und
  • keine Ausschlußgründe vorliegen.

Da die erforderliche Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld auf 150 Tage erhöht wurde, muss der Antrag auf Gründungszuschuss deutlich früher eingereicht werden als vor Inkrafttreten der neuen Regelung.

Nachweis der Tragfähigkeit

Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist regelmäßig

  • ein Businessplan und
  • die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle hierzu

erforderlich. Als sachkundige Stellen gelten insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

Ausschlussgründe

Ausschlußgründe ergeben sich aus Ruhenstatbeständen gem. §§ 156 bis 159 SGB III. Ferner ist eine (nochmalige) finanzielle Förderung ausgeschlossen, wenn nach Beendigung der finanziellen Förderung einer Existenzgründung  noch nicht 24 Monate vergangen sind.

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