Änderungen bei Kurzarbeit und Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Wegen der fortdauernden Coronapandemie hat die Bundesregierung zahlreiche Sonderregelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Es geht weiterhin um die Abfederung der Belastungen der Corona-Pandemie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, allerdings verbunden mit verschärften Voraussetzungen. Damit verbunden bleiben Anreize, die Zeit der Kurzarbeit für Weiterbildung und Qualifizierung zu nutzen. Wichtige Änderungen betreffen die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Zuge der Änderung der Dritten Verordnung der Kurzarbeitergeldverordnung.

Kurzarbeit und Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Hat der Betrieb bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt, gelten befristet bis 31.12.2021 folgende Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld:

  • Ein Arbeitsausfall ist auch dann erheblich, wenn mindestens 10% der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% ihres monatlichen
    Bruttoentgelts betroffen sind.
  • Zur Vermeidung der Kurzarbeit müssen keine negativen Arbeitszeitsalden gebildet werden.
  • Leiharbeitnehmer können bei Kurzarbeit einen Entgeltausfall erleiden und damit dem Grunde nach einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.

Für die Lohn- und Gehaltsabrechnung der Betriebe, die bis zum 30.09.2021 coronabedingt Kurzarbeit einführen mussten, ist die Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung zu beachten. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben, läuft noch längstens bis zum 31.12.2021. Allerdings endete die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Falle der coronabedingten Kurzarbeit zum 30.09.2021.

Ab 01.10.2021 erstattet die Bundesagentur für Arbeit nur noch die Hälfte der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge pauschal erstattet, es sei denn, das Unternehmen beantragte die Kurzarbeit nach diesem Termin erstmals oder nach einer dreimonatigen Unterbrechung (wieder). Für die hälftige Erstattung der SV-Beiträge ist also Voraussetzung, dass Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 im Betrieb eingeführt wurde. Entsprechende Hinweise finden sich auch auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

Darüber hinaus besteht nach dem 01.10.2021 die Möglichkeit zur vollständigen Erstattung der SV-Beiträge für Arbeitnehmer, die den Arbeitsausfall zu qualifizierten Weiterbildungsmaßnahmen nutzen.

Für Betriebe, die nach dem 01.10.2021 erstmals (oder nach einer dreimonatigen Unterbrechnung wieder) Kurzarbeit einführen, gibt es keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge mehr.

Erhöhtes Kurzarbeitergeld

Beschäftigte, deren Arbeitsentgelt um mindestens 50% reduziert ist, können weiterhin vom erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren. Ab dem 4. Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld wird dieses auf 70% (bzw. 77% für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) und ab dem 7. Monat auf 80% (bzw. 87% für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) aufgestockt. Die Berücksichtigung der Bezugsmonate von Kurzarbeitergeld gilt seit dem 1.03.2020.

Fazit

Das Ende des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld ist absehbar. Angesichts der niedrigen Insolvenzquote in Deutschland während der Coronapandemie kann man von einem Erfolgsmodell sprechen. Viele Betriebe in Deutschland konnten die Coronakrise nur durch die finanziellen Hilfen des Staates überstehen. Allerdings laufen etliche Programme zum 31.12.2021 wohl endgültig aus.

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