Der Minijob

Minijob bis 450 EuroDer sog. Minijob ist eine besondere Form der geringfügigen Beschäftigung von Mitarbeitern im Unternehmen, bei der vom Arbeitgeber neben der Entlohnung des geringfügig beschäftigten Mitarbeiters regelmäßig Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung sowie eine Pauschsteuer (2%) entrichtet werden.

Für den geringfügig Beschäftigten (Minijob) bleibt die Entlohnung im Übrigen steuer- und beitragsfrei, wobei seit 01.01.2013 Sonderregelungen zur Rentenversicherung bestehen. Dies betrifft in erster Linie den notwendigen Antrag des Mitarbeiters auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, wenn dies neben der Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gewünscht ist.

Zukünftig ist daher zu unterscheiden zwischen

  • Minijobs, die bis 31.12.2012 begründet wurden,
  • und solchen, die ab 01.01.2013 begründet wurden.

Dies wird in der Praxis zu deutlichem Mehraufwand und Verwirrung führen, da ab sofort zwei unterschiedliche Systeme nebeneinander bestehen. Im folgenden geht es daher in erster Linie um die gemeinsamen Grundsätze zum Minijob, die in beiden Systemen zu beachten sind.

Allgemeine Grundsätze zum Minijob

Der sog. Minijob (bis 31.12.2012 auch 400-Euro-Job) ist eine besondere Form der geringfügigen Beschäftigung von Mitarbeitern im Unternehmen. Diese Art der geringfügigen Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt des Mitarbeiters regelmäßig 450,00 Euro (bis 31.12.2012: 400,00 Euro) pro Monat nicht überschreitet.

Da auch der sog. Minijob eine Art Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, gelten die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsrechts, d.h. neben den allgemeinen Vorschriften der §§ 622 ff BGB auch die besonderen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Zu beachten sind auch das Gleichbehandlungsgebot im Arbeitsrecht und das Diskriminierungsverbot.

Für das Melde- und Beitragsverfahren bezüglich der geringfügig Beschäftigten ist ausschließlich die Minijob-Zentrale zuständig.

Vergütung und Verdienstgrenze beim Minijob

Die Höhe der Vergütung des Minijobbers ist zwar innerhalb der Verdienstgrenze (maximal EUR 450,00 Euro; bis 31.12.2012: 400,00 Euro) grundsätzlich Verhandlungssache der Beteiligten, aber auch beim Minijob sind tarifliche Sonderregelungen zu beachten, insbesondere die Zuschläge bei Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen oder Mindestlöhne. Es kann sich sogar ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ergeben, wenn dieses auch an Vollzeitkräfte bezahlt wird.

Aus diesem Grund ist bei der Vorbereitung und beim Abschluß des schriftlichen Arbeitsvertrages unbedingt darauf zu achten, ob und welche

  • Tarifverträge,
  • Betriebsvereinbarungen,
  • betriebliche Übungen

im Unternehmen angewendet werden oder anzuwenden sind. Bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts ist immer von dem Arbeitsentgelt auszugehen, auf das der Beschäftigte einen Anspruch hat.

Wird die maximale Verdienstgrenze überschritten, tritt vom Tage der Überschreitung an Versicherungspflicht in allen Bereichen der Sozialversicherung ein. Da mehrere Arbeitsentgelte aus nebeneinander ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen addiert werden (können) und dies auch zur Überschreitung der Verdienstgrenze führen kann, sollte der Arbeitgeber bei jeder Neueinstellung nach weiteren Arbeitsverhältnissen fragen und dies auch in regelmäßigen Abständen wiederholen.

Minijob und Beiträge zur Sozialversicherung

Der große Vorteil des Minijobs besteht darin, daß die Vergütung für den Mitarbeiter beitragsfrei bleibt (Achtung: Sonderregelung ab 01.01.2013), während der Arbeitgeber gesetzlich festgelegte Pauschbeträge für Kranken- und Rentenversicherung bezahlt. Im Rahmen der Lohnsteuer bestehen die beiden Möglichkeiten, daß der Arbeitgeber neben den Pauschbeträgen für Kranken- und Rentenversicherung

  • eine zusätzliche Pauschsteuer in Höhe von 2% entrichtet oder
  • der Arbeitslohn der Regelbesteuerung unterliegt und nach den individuellen lohnsteuerlichen Daten ermittelt und abgeführt wird.

Die Pauschbeträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die Pauschsteuer (2%) werden ausschließlich an die Minijob-Zentrale abgeführt.

Soweit sich die Beteiligten des Beschäftigungsverhältnis für die Pauschsteuer (2%) entscheiden, muß der Arbeitgeber neben der Vergütung an den Mitarbeiter den folgenden Pauschalbeitrag hierauf an die Minijob-Zentrale entrichten:

  • 15% zur gesetzlichen Rentenversicherung,
  • 13% zur gesetzlichen Krankenversicherung,
  • 2% Pauschsteuer,
  • ggf. Umlage 1 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit,
  • ggf. Umlage 2 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Schwangerschaft,
  • ggf. Insolvenzgeldumlage.

Ist der Mitarbeiter Mitglied einer privaten Krankenversicherung, entfällt der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Beiträge zur Rentenversicherung

Da es seit 01.01.2013 neue Sonderregelungen im Bereich der Rentenversicherung mit Unterscheidung der Alt- und Neufälle bis 31.12.2012 bzw. ab 01.01.2013 gibt, wird dieser Bereich im Rahmen eines gesonderten Artikels dargestellt.

Muster zum Minijob

Beim Minijob hat der Gesetzgeber zum 01.01.2013 neue Regelungen erlassen, die auch beim Abschluß des schriftlichen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dringend zu beachten sind. Verwenden Sie daher bei Neueinstellung nur noch die nachfolgenden Musterverträge:

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