Scheinselbständigkeit vermeiden

Das Thema Scheinselbständigkeit erlangt wieder große Popularität, nachdem es an dieser Front viele Jahre lang ziemlich ruhig war. Aktuell machen vor allem große Zeitungsverlage Schlagzeilen, wo Scheinselbständige als sog. Pauschalisten beschäftigt werden. Auf dem Papier handelt es sich um freie Mitarbeiter, für die von den Verlagen keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. In der Praxis arbeiten die Pauschalisten jedoch Vollzeit bei einem Verlag und sind dort mehr oder weniger auch in den Betrieb eingegliedert.

Scheinselbständigkeit als System

Es gibt einige Branchen, in denen Scheinselbständigkeit zum System gehört: Gebäudereinigung, Werbung, Speditionen und zunehmend auch in den technischen und beratenden Berufen.

Nun hat die Deutsche Rentenversicherung auch die Zeitungsverlage ins Visier genommen, wo die Scheinselbständigkeit offenbar zum System gehört, wenn man den Medienberichten glauben kann. Genannt werden DuMont, Spiegel, Springer, Süddeutsche Zeitung oder Tagesspiegel. Die als freie Mitarbeiter beschäftigten Pauschalisten halten die Verlage in der Praxis am laufen, indem sie vor allem die organisatorischen Aufgaben der Redakteure übernehmen.

Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung

Seitdem die Deutsche Rentenversicherung die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfung von den Krankenkassen übernommen hat und diese alle 4 Jahre in den Unternehmen durchführt, ist das Interesse an der Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit gewachsen. Die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung sind gut geschult und wissen genau, wo die Schwächen der einzelnen Branchen liegen. Dadurch sind auch die Haftungsrisiken für die Unternehmen als vermeintliche Auftraggeber enorm gestiegen.

Überraschend ist für mich, dass sich große Unternehmen immer wieder auf solche zweifelhaften Beschäftigungsverhältnissen eingelassen haben, so dass es offenbar systemrelevant wurde. Immerhin tragen sie das volle Haftungsrisiko, wenn das System auffliegt.

Natürlich gehören immer zwei Seiten dazu, um eine Scheinselbständigkeit zu decken. Trotz der meist fehlenden Regelungen zu Urlaub, Krankengeld und anderen Sozialleistungen sind viele „feste Freie“ bereit, zu den angebotenen Bedingungen zu arbeiten, da es in der Medienbranche ohnehin immer weniger Stellen gibt. Dafür wird dann ein „Freier-Mitarbeiter-Vertrag“ mit komplett fehlendem Kündigungsschutz akzeptiert.

Eine weitere Stütze dieses Systems ist die Künstlersozialkasse (KSK), in denen die Medienleute zu günstigen Konditionen versichert sind.

Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung

Die Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung ist zwar fließend, aber nichtsdestotrotz gibt es dank unzähliger Gerichtsentscheidungen und Checklisten nur eine relativ schmale Grauzone.

In den meisten Fällen kann man jedoch ziemlich schnell und rechtssicher beurteilen, ob ein freier Mitarbeiter in einem Unternehmen wirklich auf selbständiger Basis arbeitet oder dort abhängig beschäftigt ist. Bei abhängiger Beschäftigung besteht Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen.

Eine selbständige Tätigkeit zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass man

  • über die eigene Arbeitszeit, den Arbeitsort und die Art und Weise der Tätigkeit und somit
  • über die eigene Arbeitskraft insgesamt grundsätzlich frei entscheiden kann.

Arbeitet der Mitarbeiter

  • den Großteil seiner Arbeitszeit
  • weisungsgebunden und
  • eingegliedert in dessen betriebliche Arbeitsorganisation
  • für einen Auftraggeber,
  • ohne eigene versicherungspflichtige Arbeitnehmer zu beschäftigen,

deuten alle wesentlichen Merkmale auf eine Sozialversicherungspflicht hin.

Im Zweifel hilft auch ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung, ob das eine oder andere überwiegt.

Dies gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die derzeit ebenfalls im Fokus der Deutschen Rentenversicherung stehen.

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