Sofortmeldung und Ausweispflicht

Mit Einführung der Sofortmeldung zum 01.01.2009 sind die Meldepflichten der Arbeitgeber bei Beschäftigung von Mitarbeitern in bestimmten Branchen erheblich erweitert und verschärft worden. Hinzu kamen neue Ausweispflichten zum Zwecke der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das wesentliche Ziel der neuen Melde- und Ausweispflichten war die Verpflichtung der Arbeitgeber, daß alle Mitarbeiter eines Unternehmens in bestimmten Branchen von der 1. Stunde an angemeldet sein müssen und sich ausweisen können. Dabei war die branchenspezifische Pflicht zur Sofortmeldung von Beschäftigten ein Novum, das es bis dahin noch nicht gab.

Sofortmeldung von Beschäftigten

Nach § 28a SGB IV waren Arbeitgeber schon immer verpflichtet, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte bei der Krankenversicherung anzumelden. Diese Regelung wurde jedoch mit Wirkung ab 01.01.2009 um den § 28a Abs. 4 SGB IV ergänzt, wonach in den folgenden Wirtschaftsbereichen eine Sofortmeldung an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung zu erfolgen hat, wenn ein neuer Mitarbeiter eine Beschäftigung aufnimmt:

  • Bau,
  • Gaststätten und Beherbergung,
  • Personenbeförderung,
  • Spedition,
  • Transport und Logistik,
  • Schausteller,
  • Forstwirtschaft,
  • Aufbau und Abbau von Messen und Ausstellungen und
  • Fleischwirtschaft.

Im Rahmen der Sofortmeldung sind mindestens folgende Daten des Beschäftigten und des Arbeitgebers anzugeben:

  • Vor – und Zuname des Beschäftigten,
  • Sozialversicherungsnummer des Beschäftigten (soweit bekannt), ansonsten die zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben (Tag und Ort der Geburt, Anschrift),
  • Betriebsnummer des Arbeitgebers und
  • Tag des Beschäftigungsbeginn.

Die Sofortmeldung ist nicht zu verwechseln mit der normalen Anmeldung eines Beschäftigten gem. § 28a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, für die eine Frist von 6 Wochen gilt und die über die Sofortmeldung hinaus auch weiterhin zu erfolgen hat. Wird bei Kontrollen der Zollämter in Betrieben der entsprechenden Branchen eine Person angetroffen, die nicht angemeldet wurde, spricht dies für die Annahme einer Schwarzarbeit. Der Arbeitgeber hat muß dann einen Entlastungsnachweis führen.

Ausweispflicht von Beschäftigten

Neu seit 01.01.2009 ist auch die Ausweispflicht von Beschäftigten gem. § 2a Abs. 1 SchwarzArbG, wonach vorgeschrieben ist, dass in den genannten Wirtschaftsbereichen alle Beschäftigten eines der folgenden Dokumente mitführen muss:

  • Personalausweis oder Ausweisersatz,
  • Pass oder Passersatz.

Diese Regelung ersetzte die bisherige Pflicht von Beschäftigten, einen Sozialversicherungsausweis mitzuführen. Im Falle von Verstößen gegen die Ausweispflicht kann der Arbeitgeber mit einem Bußgeld belastet werden, wenn er nicht nachweisen kann, daß er die Arbeitnehmer über die Ausweispflicht ordnungsgemäß belehrt hat.

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