Der Arbeitsvertrag als Grundlage

Job, Arbeit, KündigungBeim Arbeitsvertrag gilt inhaltlich wie bei allen anderen Verträgen grundsätzlich Vertragsfreiheit, d.h. der Inhalt kann zwischen den Parteien frei vereinbart werden. Und dennoch sind vielfältige zwingende Regelungen zu beachten, die sich in erster Linie aus der betrieblichen Praxis, aus Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen, gesetzlichen Regelungen, dem Grundgesetz und nicht zuletzt aus dem EU- Recht ergeben. Der Inhalt eines Arbeitsvertrages wird im wesentlichen durch das Nachweisgesetz geregelt. Gerade im Arbeitsrecht ist es sehr empfehlenswert, stets mit professionellen und bewährten Mustervorlagen zu arbeiten, da im Arbeitsrecht viele Formalien zu beachten sind, die man ohne einschlägige Rechtskenntnisse nicht stets parat hat.

Grundsatz der Vertragsfreiheit und Einschränkungen

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt auch beim Abschluß eines Arbeitsvertrages, aber kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so von zwingenden Vorgaben durchdrungen und beschränkt wie das Arbeitsrecht in Deutschland. Einschränkungen der Vertragsfreiheit ergeben sich in erster Linie aus der betrieblichen Praxis, aus Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen, gesetzlichen Regelungen, dem Grundgesetz und nicht zuletzt aus dem EU- Recht. Durch den Arbeitsvertrag wird das Arbeitsverhältnis begründet, wobei sich der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB zur Leistung der vereinbarten Arbeit nach Anleitung und Weisung des Arbeitgebers (= Direktionsrecht) verpflichtet, der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Schriftlicher Arbeitsvertrag

Beim Abschluß eines Arbeitsvertrages ist die Schriftform in jedem Fall zu empfehlen und bei Verträgen unter Angehörigen sogar ohne Ausnahme. Davon abgesehen schreibt das Nachweisgesetz ohnehin die schriftliche Bestätigung wesentlicher Vertragspunkte vor. Wer die Kosten eines Rechtsanwalts für die Erstellung eines individuellen Arbeitsvertrages vermeiden will, sollte sich zumindest an einer aktuellen und rechtssicheren Vorlage orientieren.

Inhalt eines Arbeitsvertrages

Für den Inhalt eines Arbeitsvertrages ist in erster Linie das sog. Nachweisgesetz und die zugrundeliegende EG- Richtlinie vom 14.10.1991 über die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über die für den Arbeitsvertrag geltenden wesentlichen Bestimmungen zu beachten.  Hiernach sind in dem Arbeitsvertrag zumindest folgende Inhalte zu regeln:

  • Name und Anschrift der Parteien;
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses (und bei befristeten Arbeitsverhältnissen: geplante Dauer der Beschäftigung);
  • Arbeitsort oder der Hinweis auf verschiedene Arbeitsorte;
  • kurze Tätigkeitsbeschreibung;
  • Zusammensetzung und Höhe der Vergütung (einschließlich etwaiger Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen und deren Fälligkeit);
  • Arbeitszeit;
  • Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs;
  • Kündigungsfristen;
  • ggf. Hinweis auf geltenden Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.

Für geringfügig Beschäftigte (z.B. Minijob) gibt es darüber hinaus weitere Aufklärungspflichten des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag schriftlich zu dokumentieren sind.

Über den Mindestinhalt des Arbeitsvertrages gem. § 2 Nachweisgesetz hinaus sind zusätzliche Regelungen empfehlenswert, die folgende Themen betreffen. Dies dient zum einen der Beweissicherung, aber auch der Vermeidung von Streitigkeiten während oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

  • Direktionsrecht hinsichtlich Position, Ort und Art der Tätigkeit,
  • Jahressonderzahlungen und Gratifikationen,
  • Mehrarbeit, Bereitschaftsdienste,
  • laufende und nachvertragliche Wettbewerbsverbote,
  • Haftung des Arbeitnehmers,
  • Herausgabe von Unterlagen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und
  • Verfallfristen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Verstößt ein Arbeitsvertrag gegen zwingende gesetzliche, tarifvertragliche oder andere Vorgaben, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung die entsprechende Mindestbestimmung. Im Übrigen unterliegt ein Formular-Arbeitsvertrag den Einschränkungen des AGB-Rechts.

Wichtige Unterlagen für Arbeitsvertrag

Vor Erstellung und Unterzeichnung des Arbeitsvertrages sollten die folgenden Personalunterlagen des Arbeitnehmers und die notwendigen unternehmensinternen  Unterlagen vollständig vorliegen:

  • Arbeitspapiere (ggf. Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsausweis, Arbeitserlaubnis, Gesundheitszeugnis, Führerschein),
  • Zeugnisse (Schulzeugnisse, Berufsausbildungszeugnis, Abschlusszeugnisse, Arbeitszeugnisse),
  • ausgefüllter Einstellungsfragebogen,
  • Vermerke über das Einstellungsgespräch und getroffene Vereinbarungen zum Vertragsinhalt,
  • ggf. Ergebnis der Betriebsratsbeteiligung und
  • einschlägige Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, gesetzliche Regelungen.

Davon abgesehen macht auch ein Vorstellungsgespräch mit einem Bewerber erst dann Sinn, wenn die genannten Unterlagen vorliegen.

Beendigung des Arbeitsvertrages

Der Arbeitsvertrag endet in erster Linie durch

  • einen schriftlichen Aufhebungsvertrag,
  • Zeitablauf bei befristetem Arbeitsvertrag,
  • Erreichen der Altersgrenze oder
  • eine wirksame Kündigung.

Eine wirksame Kündigung des Arbeitsvertrages wegen des Verhaltens eines Mitarbeiters setzt in der Regel eine ordnungsgemäße Abmahnung voraus.

Muster zum Arbeitsvertrag

Dank Internet gibt es inzwischen für jede Art von Arbeitsverhältnissen Muster und Vorlagen, wobei an dieser Stelle klar darauf hinzuweisen ist, dass kostenlose Muster und Vorlagen immer mit Vorsicht zu genießen sind. Gerade besondere Arbeitsverhältnisse setzen einen sicheren Umgang mit den rechtlichen Vorschriften voraus.

Bildnachweis: © DOC RABE Media – Fotolia.com

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