Gewerbeanmeldung und Gewerbeerlaubnis

In den meisten Fällen einer Unternehmensgründung ist eine Gewerbeanmeldung bzw. bei freien Berufen die Anzeige beim Finanzamt ausreichend, um das Gewerbe oder die entsprechende freiberufliche Tätigkeit ausüben zu dürfen, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens. Einzelne gewerbliche Tätigkeitem befürfen jedoch einer Genehmigung der zuständigen Gemeinde oder unterliegen einer besonderen Überwachung. 

Pflicht zur Gewerbeanmeldung trotz Gewerbefreiheit

In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit. Daher ist es grundsätzlich jedermann gestattet, ein Gewerbe zu betreiben, soweit nicht gesetzliche Beschränkungen oder Ausnahmen bestehen. Es besteht jedoch die Verpflichtung, die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit bzw. die Gründung einer Niederlassung oder unselbständigen Zweigstelle unverzüglich der zuständigen Behörde per Gewerbeanmeldung anzeigen. Das gleiche gilt nach § 14 Abs. 1 GewO für

  • die Sitzverlegung (Nr. 1),
  • die Änderung oder Erweiterung des Unternehmensgegenstands (Nr. 2) und
  • die Betriebsaufgabe (Nr 3).

Eine Gewerbeanmeldung ist gem. § 14 Abs. 1  GewO jedoch (nur dann) erforderlich, wenn es sich um

  • eine erlaubte (wirtschaftliche) Tätigkeit
  • mit Gewinnerzielungsabsicht handelt,
  • die auf Dauer angelegt ist und
  • selbständig ausgeübt wird.

Dabei ist es irrelevant, in welcher Rechtsform das Gewerbe ausgeübt wird.

Demgegenüber sind Freiberufler nicht gewerblich tätig und daher nicht verpflichtet, die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit der Gemeinde anzuzeigen. Hier ist die Anzeige des Beginns der Tätigkeit beim zuständigen Finanzamt die richtige Entscheidung, idealerweise verbunden mit der Beantragung einer Steuernummer. Das gleiche gilt für Tätigkeiten im Rahmen der Urproduktion (= Landwirtschaft, Gärtnerei, Fischerei und ähnliches) oder bei der Verwaltung eigenen Vermögens (z.B. Vermietung). Kann man die in Zukunft ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht jedoch weder den freien Berufen noch der Urproduktion oder Vermögensverwaltung zuordnen, ist regelmäßig von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen.

Die Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanmeldung ist bei dem Ordnungsamt einzureichen, in dessen Gebiet der Unternehmenssitz des Gewerbebetriebs liegt oder liegen wird, in der Regel beim Gewerbeamt, in dessen Bezirk das Gewerbe gegründet wird. In kleineren Gemeinden befindet sich das Gewerbeamt meist im Rathaus, in größeren Gemeinden oder Städten ist es auch Teil des Ordnungsamts. In den größeren deutschen Städten wie Berlin, Hamburg oder München ist das Gewerbeamt beispielsweise Teil des Kreisverwaltungsreferats (KVR). Im Falle eines Einzelunternehmens erfolgt die Gewerbeanmeldung durch den Inhaber persönlich, bei einer Personengesellschaft durch den oder die geschäftsführenden Gesellschafter, bei einer Aktiengesellschaft, GmbH oder UG durch den oder die Geschäftsführer bzw. den Vorstand.

Deutsche Existenzgründer und EU-Staatsangehörige benötigen für die Gewerbeanmeldung regelmäßig nur den Personalausweis bzw. einen gültigen Reisepass. Ausländer von außerhalb der EU benötigen darüber hinaus einen Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde, der die Erlaubnis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in Deutschland enthält. Für Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, ist auch ein Handelsregisterauszug sowie ein notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag vorzulegen.

Die Kosten für eine normale Gewerbeanmeldung bewegen sich je nach Stadt oder Gemeinde zwischen 20,00 Euro und 40,00 Euro (ohne Gewähr).

Die Gewerbeerlaubnis

Für die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten ist nach der Gewerbeordnung eine besondere Gewerbeerlaubnis erforderlich, die in der Regel mit weiteren Auflagen verbunden ist. Die genehmigungspflichtigen Gewerbe sind in den §§ 29 ff GewO aufgelistet. Dies sind beispielsweise

  • Privatkrankenanstalten,
  • Sachverständige,
  • Schaustellungen von Personen,
  • Tanzlustbarkeiten,
  • Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit,
  • Spielhallen und ähnliche Unternehmen,
  • Pfandleihgewerbe,
  • Bewachungsgewerbe,
  • Versteigerergewerbe,
  • Überwachungspflichtige Gewerbe (An- und Verkauf hochwertiger Konsumgüter, Kfz, Edelmetalle, Edelsteine, Perlen Schmuck)
  • Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer und
  • Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsberater.

Daneben existieren weitere gesetzliche Regelungen, durch die eine Aufnahme bestimmter gewerblicher Tätigkeiten von Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig oder der Erledigung bestimmter Formalitäten bedarf, beispielsweise

  • Arbeitnehmerüberlassung,
  • Gastronomie,
  • Hotel,
  • Güter- und Personenbeförderung oder
  • Heilpraktiker.

In der Praxis ist die Gaststättenerlaubnis von großer Bedeutung, die Zum Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Ausschank alkoholischer Getränke erforderlich ist. Da eine Gaststättenerlaubnis vor Betriebsbeginn erteilt sein muss, ist an die rechtzeitige Antragstellung zu denken. Sie wird für eine bestimmte Person, eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume erteilt. Wesentliche Voraussetzung für die Erteilung ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die anhand eines Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs von der Erlaubnisbehörde überprüft wird. Erlaubnisfrei ist dagegen der Betrieb einer Gaststätte ohne Ausschank alkoholischer Getränke.

Das gleiche gilt für einzelne freie Berufe, für deren Ausübung eine besondere behördliche Zulassung erforderlich ist, z.B. Architekten, Rechtsanwälte oder Steuerberater. Besondere Regeln gelten auch für den Betrieb eines Handwerksbetriebs, der in vielen Fällen nur mit entsprechendem Meistertitel selbständig ausgeübt werden darf. Handwerksberufe ohne den erforderlichen Meistertitel sind in der „Anlage B“ zur Handwerksordnung aufgelistet, z.B. Fliesenleger, Gebäudereiniger, Raumausstatter).

Weiterführende Hinweise und Formulare

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