Scheinselbständigkeit und Statusfeststellung

Die Gefahr der Scheinselbständigkeit betrifft in erster Linie freie Mitarbeiter und Subunternehmer, die als gewerbliche Einzelunternehmer oder Freiberufler auf vermeintlich selbständiger Basis für einen Auftraggeber arbeiten. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen die Auftragnehmer ähnlich wie Arbeitnehmer bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten haben und/oder weisungsgebunden in den Betrieb des Auftraggebers eingebunden sind. Viele vermeintlich selbständige Mitarbeiter sind in Wirklichkeit scheinselbständig, ohne dies zu wissen. Im Zweifel bietet ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Rechtssicherheit. Ein unüberlegtes Statusfeststellungsverfahren kann jedoch auch zu unerwünschten und ggf. existenzbedrohenden Ergebnissen führen.

Inhalt:

  1. Risiko Scheinselbständigkeit
  2. Illegale Vorteile bei Scheinselbständigkeit
  3. Abgrenzung selbständig oder scheinselbständig
  4. Freie Mitarbeiter und Subunternehmer
  5. Kriterien zur Feststellung einer Scheinselbständigkeit
  6. Statusfeststellung – ja oder nein?
  7. Weiterführende Hinweise und Muster

1. Risiko Scheinselbständigkeit

Es ist zum verrückt werden. Der erste Auftraggeber ist gefunden. Der Vertrag liegt zur Unterzeichnung auf dem Tisch. Ein Traum ist wahr geworden. Das erste Projekt kann beginnen. Und nun heißt es plötzlich aus der Rechtsabteilung des Auftraggebers: „Achtung! Ein Fall der Scheinselbständigkeit“.

Leider ist es nicht so einfach mit der Selbständigkeit, die an gewisse Kriterien gebunden ist. Wer jedoch bei seinem Auftraggeber im Unternehmen arbeitet, dort feste Arbeitszeiten hat und vielfältigen Weisungen unterliegt, ist keinesfalls selbständig tätig. So viel ist sicher.

Scheinselbständigkeit ist immer noch ein weit verbreitetes Phänomen, ungeachtet der damit verbundenen Haftungsrisiken. Es gibt sie in nahezu jeder Branche oder Berufsgruppe. Meist arbeiten die Betroffenen im wesentlichen (mindestens 5/6 des Jahresumsatzes) oder in Vollzeit für einen Auftraggeber.

2. Illegale Vorteile bei Scheinselbständigkeit

Die Vorteile des freien Mitarbeiters liegen klar auf der Hand. Neben der Vergütung fallen für den Auftraggeber keine weiteren Personalkosten an. Die ansonsten üblichen Lohnbestandteile eines angestellten Mitarbeiters fallen weg:

  • Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung;
  • Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall;
  • Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld;
  • Sonstige tarifliche oder betriebliche Sozialleistungen;
  • Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes.

Die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung sind jedoch darauf geschult, eine Scheinselbständigkeit schnell und effektiv zu erkennen.

3. Abgrenzung „selbständig oder scheinselbständig“

Eine selbständige Tätigkeit impliziert immer die freie Entscheidungsmöglichkeit über die folgenden Merkmale:

  • Einteilung der Arbeitszeit.
  • Wahl des Arbeitsorts.
  • Entscheidung über Art und Weise der Ausübung.

Der selbständige Unternehmer oder Freiberufler arbeitet

  • auf eigenen Namen und
  • auf eigene Rechnung und
  • trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit.

Wenn eines oder mehrere dieser Merkmale nicht klar ersichtlich sind, ist eine fachmännische Beurteilung zu empfehlen.

4. Freie Mitarbeiter und Subunternehmer

Freie Mitarbeiter und Subunternehmer gibt es bei Unternehmen in allen Branchen und Größenordnungen. Diese werden regelmäßig auf Basis eines Vertrages für freie Mitarbeiter beschäftigt (Muster Freier-Mitarbeiter-Vertrag). Die Bezeichnung des Vertrages hat jedoch nur sehr wenig Bedeutung für die Frage, ob dieser als

  • Werkvertrag,
  • Dienstleistungsvertrag,
  • Handelsvertretervertrag oder eben als
  • Arbeitsvertrag

zu beurteilen ist.

Die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erfolgt immer anhand einer Vielzahl von Kriterien und nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse (analog zur einstigen Vermutungsregel gem. § 7 Abs. 4 SGB IV). Die Gestaltung des Vertrages gehört daher in professionelle Hände, wenn es zur Vermeidung einer Scheinselbständigkeit auf jede Formulierung ankommt. Im schlimmsten Fall haftet der Arbeitgeber bis zu 30 Jahre rückwirkend.

Demgegenüber die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH inzwischen deutlich klarer geworden.

5. Kriterien zur Feststellung einer Scheinselbständigkeit

Die Prüfung einer Scheinselbständigkeit erfolgt anhand einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Kriterien. Die nachfolgenden Kriterien haben hierbei eine herausragende Bedeutung:

  • Weisungsbefugnis des Auftraggebers;
  • Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers;
  • Festlegung bestimmter Arbeitszeiten und/oder eines bestimmten Arbeitsorts;
  • Unternehmerrisiko des Auftragnehmers;
  • Unternehmerisches Auftreten des Auftragnehmers am Markt;
  • Beschäftigung eigener sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter beim Auftragnehmer;
  • Umwandlung eines früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses beim gleichen Auftraggeber;
  • Höhe der Vergütung des Auftragnehmers im Vergleich zu anderen Mitarbeitern;
  • Ist der Auftragnehmer auf Dauer und im Wesentlichen nur für diesen Auftraggeber tätig?

Insgesamt enthält der Katalog der Kriterien der Deutschen Rentenversicherung ca. 70 Merkmale, anhand derer eine Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erfolgt.

6. Statusfeststellung – ja oder nein?

Die Frage „Scheinselbständig oder nicht“ betrifft viele Existenzgründer und junge Unternehmer zu Beginn ihrer Karriere, vielmals verbunden mit der Frage der Rentenversicherungspflicht für selbständige Unternehmer mit nur einem Auftraggeber. Im Zweifel sind beide Vertragspartner angehalten, ein Statusfeststellungsverfahren einzuleiten. Letzteres führt die Deutsche Rentenversicherung sowohl auf Antrag des Auftraggebers als auch auf Antrag des Auftragnehmers durch. Beiden Vertragspartnern ist jedoch stets zu empfehlen, vorab eine rechtliche Prüfung des Vertrages durch einen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen.

7. Weiterführende Hinweise und Muster

Überarbeitet am 28.02.2020

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